Gericht stoppt vorläufig AfD-Einstufung als extremistisch
Ein deutsches Gericht hat der Alternative für Deutschland (AfD) im Eilverfahren Recht gegeben und die vorläufige Einstufung der Partei als „extremistisch“ durch den Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht in Köln ordnete an, dass der Inlandsgeheimdienst die entsprechende Klassifizierung bis zu einer endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht weiter anwenden darf. Wann dieses Urteil fällt, … Weiterlesen