AfD

Gericht stoppt vorläufig AfD-Einstufung als extremistisch

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Gericht stoppt vorläufig AfD-Einstufung als extremistisch

Ein deutsches Gericht hat der Alternative für Deutschland (AfD) im Eilverfahren Recht gegeben und die vorläufige Einstufung der Partei als „extremistisch“ durch den Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht in Köln ordnete an, dass der Inlandsgeheimdienst die entsprechende Klassifizierung bis zu einer endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht weiter anwenden darf. Wann dieses Urteil fällt, … Weiterlesen

Deutschland erweitert Befugnisse zur Drohnenabwehr

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Deutschland erweitert Befugnisse zur Drohnenabwehr

Bundestag hat am Donnerstag einer Gesetzesänderung zugestimmt, die der Bundeswehr deutlich mehr Handlungsspielraum im Umgang mit Drohnen einräumt. Ziel der Reform ist es, auf die stark gestiegene Zahl von Drohnensichtungen seit Beginn des Ukraine-Kriegs zu reagieren. Mit der Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes, eingebracht vom Innenministerium, sollen Abwehrmaßnahmen beschleunigt und vereinfacht werden. Der Beschluss wurde von den … Weiterlesen